Grüne und Alternative in den
Kommunalvertretungen Hessen e.V.

16. Januar 2017

Hessische GRÜNE verlangen neue Beurteilung der Sicherheitslage in Afghanistan

Flüchtlingspolitik

Die hessischen GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu bewerten und damit die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Abschiebungen in das Land gestoppt werden. „Die bisherige Abschiebepraxis der Bundesregierung nach Afghanistan zeichnet sich durch Härte und politische Inszenierungen statt durch Humanität und Differenziertheit aus“, erläutern die Landesvorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniela Wagner und Kai Klose, den heute in Hofheim vom Kleinen Parteitag (Parteirat) gefassten Beschluss. „Wir teilen die von vielen Seiten erhobenen beträchtlichen Zweifel daran, ob Abschiebungen nach Afghanistan angesichts der dortigen Sicherheitslage zu verantworten sind. Dennoch hält die Bundesregierung daran fest. Wir fordern sie auf, unter Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, von Nichtregierungs- und in Afghanistan tätigen Hilfsorganisationen ihre Einschätzung der Realität anzupassen.“
„Die Einschätzung der Bundesregierung ist die Rechtsgrundlage für Asylentscheidungen“, so DIE GRÜNEN. „Die Bundesländer haben beim Vollzug der Abschiebeentscheidungen des Bundes wenig Ermessensspielraum. Wir fordern die Landesregierung jedoch auf, die vorhandenen humanitären Handlungsspielräume konsequent zu nutzen wie es die GRÜNE Landtagsfraktion bereits vorgeschlagen hat.“ Eine der wesentlichen Grundlagen in diesem Kontext bilde insbesondere die gemeinsame Erklärung, auf die sich DIE GRÜNEN in den zehn Landesregierungen von Baden-Württemberg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen zum Thema „Rückführungen nach Afghanistan“ verständigt haben (siehe Anlage).
„Die freiwillige Rückkehr abgelehnter Asylbewerber muss weiterhin Priorität vor Abschiebungen haben“, betonen die hessischen GRÜNEN in ihrem Beschluss. Wo die freiwillige Ausreise scheitere, müssten zwangsweise Rückführungen dann erfolgen, wenn es in Folge des Bundesrechts keine humanitären Handlungsspielräume mehr gibt oder wenn es dringend geboten ist, zum Beispiel bei ausreisepflichtigen Straftätern.
Der Parteirat kritisiert die politische Instrumentalisierung und erkennbare mediale Inszenierung von Abschiebungen durch die Bundesregierung: „Jede Abschiebung bedeutet ein schweres menschliches Schicksal. Deshalb sollte der Bundesinnenminister darauf verzichten, von Zielgrößen und Massenabschiebungen zu phantasieren, um Handlungsfähigkeit und Härte zu suggerieren, als gebe es die im Grundgesetz vorgeschriebene Einzelfallprüfung nicht.“

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