Grüne und Alternative in den
Kommunalvertretungen Hessen e.V.

31. Januar 2017

This is not America!

Trump legt die Axt an die Wurzeln der US-amerikanischen Verfassung

„Die Einreiseverbote des US-Präsidenten für Menschen mit syrischen, libyschen, irakischen, iranischen, somalischen, jemenitischen und sudanesischen Pässen sind inhuman, völkerrechtswidrig und ein Angriff auf das Wertefundament der Vereinigten Staaten von Amerika selbst“, stellen die Vorsitzenden der hessischen GRÜNEN, Daniela Wagner und Kai Klose, fest. „Die Freiheit der Religionsausübung ist einer der Grundpfeiler, auf denen die amerikanische Demokratie errichtet wurde. Menschen aufgrund ihrer Religion und ihrer Herkunft auszugrenzen, legt die Axt an die Wurzeln der US-Verfassung. Der demokratisch gewählte und legitimierte Präsident gegen die ‚Bill of Rights‘ – Trump testet offensichtlich seine Grenzen aus.“
Nach den umstrittenen Dekreten der ersten zehn Tage, vom Mauerbau zu Mexiko über den Pipelinebau durch geschützte Gebiete bis zum Einreiseverbot, sei deutlich, wohin die Reise dieses Präsidenten gehe, so die Vorsitzenden: „Mit dem Einreiseverbot für Staatsangehörige bestimmter islamischer Länder hat der Präsident dafür gesorgt, dass viele Menschen in den Transitzonen amerikanischer Flughäfen oder im Ausland gestrandet sind – unter ihnen auch Menschen mit unbefristeten Aufenthaltsgenehmigungen (Green Cards), Angehörige von Mitgliedern der amerikanischen Streitkräfte und Flüchtlinge. Nach allem, was bisher bekannt ist, dürfen auch Doppelstaatler wie z. B. der Frankfurter GRÜNEN-Bundestagsabgeordnete Omid Nouripour und die ehemalige Frankfurter Integrationsdezernentin Nargess Eskandari-Grünberg nicht mehr einreisen, weil sie auch iranische Pässe besitzen. Selbst der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir kann nicht mehr sicher sein, ob er in die USA – den größten und wichtigsten Handelspartner Hessens – noch einreisen darf.“

„Um ein deutliches Zeichen der Solidarität zu den Betroffenen, aber auch den vielen Amerikanerinnen und Amerikanern zu setzen, die gegen diese Politik der willkürlichen Ausgrenzung auf die Straße gehen, rufen wir gemeinsam mit den Frankfurter GRÜNEN zu einer Demonstration am Mittwoch, 1. Februar, 18 Uhr, auf dem Frankfurter Paulsplatz auf.“
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