Abschiebungen nach Afghanistan
„Angesichts der erheblichen und ernstzunehmenden Zweifel an der Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan durch die Bundesregierung ist die gestern vom Bundesinnenministerium veranlasste Sammelabschiebung nach Afghanistan eine politische Inszenierung zu Lasten der abgelehnten Asylbewerber“, stellen die Vorsitzenden von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen, Daniela Wagner und Kai Klose, fest. „Die Sammelabschiebungen nach Afghanistan, denen Bundesinnenminister de Maizière das Wort redet, sind mit der Einzelfallprüfung unseres Asylrechts nicht vereinbar und werden von uns abgelehnt. Wir fordern die Bundesregierung auf, Abschiebungen und die damit verbundenen menschlichen Schicksale nicht noch einmal zum Gegenstand politischer Inszenierung zu machen!“
DIE GRÜNEN äußern erhebliche Zweifel an der Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan und der Fortdauer des einstimmigen Beschlusses der Innenministerkonferenz (IMK) vom Dezember 2015, der Rückführungen in einige „sichere Regionen“ Afghanistans für möglich erklärt hat. „Die Berichterstattung aus Afghanistan legt den Schluss nahe, dass die Lagebeurteilung des Bundesinnenministeriums und des Auswärtige Amtes die derzeitige Sicherheitssituation nicht mehr korrekt beschreibt. Deshalb muss die Bundesregierung ihre Lageeinschätzung überprüfen und die Innenministerkonferenz ihren Beschluss gegebenenfalls korrigieren“, so DIE GRÜNEN.