Beteiligungsverfahren bei der Haushaltsaufstellung werden von immer mehr Kommunen ausprobiert.
Das Original, der Orçamento Participativo (OP) stammt aus der brasilianischen Stadt Porto Alegre und wird dort seit 1989 praktiziert.
Der Zyklus des OP-Verfahrens beginnt im März eines Jahres und dauert zehn Monate. Dabei werden in den 16 Bezirken der Stadt Bürgerversammlungen einberufen. Dazu kommen fünf thematische Foren zu den Themen Transport und Verkehr, Gesundheit und Soziales, Wirtschaftliche Entwicklung und kommunale Steuerpolitik, Erziehung, Kultur und Freizeit, sowie Kommunalorganisation. Für die Koordinierung wird ein OP-Rat gewählt, der die Ergebnisse der Bürgerversammlungen und Foren mit den Verwaltungsvorgaben zusammen bringt und einen Haushalt zusammenstellt, der dann vom Bürgermeister in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht wird.
In Europa haben sich unterschiedliche Formen der Bürgerinnenbeteiligung entwickelt. Die deutschen Beispiele orientieren sich dabei überwiegend am Idealtyp „Konsultation über öffentliche Finanzen“. Bei diesem Verfahren geht es vorrangig um eine Befragung zu Themen des Gesamthaushalts.
Dabei sind die verschiedenen Modelle von sehr unterschiedlicher Beteiligungsqualität:
- Welche Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ist zu erwarten?
- Findet eine reale Machtverschiebung statt?
- Findet eine sozial gerechte Umverteilung statt?
- Wie werden die Vorschläge in den Beratungsablauf der Kommunalvertretung integriert?
- Können auch zentrale Themen diskutiert werden?
- Gibt es Rückmeldungen an die Bürgerinnen und Bürger über die Konsequenzen ihrer Vorschläge?
- Welche Mitwirkungsmöglichkeiten gibt es noch in Zeiten der Finanzkrise?
weiterführende Links:
Powerpoint-Folien vom Grünen Tag
Sintomer, Yves/Herzberg, Carsten/Röcke, Anja, 2008, 2009: Der Bürgerhaushalt in Europa – eine realistische Utopie? Zwischen partizipativer Demokratie, Verwaltungsmodernisierung und sozialer Gerechtigkeit, Frankfurt, VSVerlag
Grüne Leitideen für Bürgerhaushalte, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus von Berlin