Bürgerbegehren – Bürgerentscheid (Onlineseminar)

Nach § 8b der HGO können die Bürger:innen einer Gemeinde über eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde einen Bürgerentscheid beantragen. Das nennt man dann ein Bürgerbegehren.
Auch die Gemeindevertretung kann anstelle einer eigenen Entscheidung die Durchführung eines Bürgerentscheids beschließen. Der Beschluss bedarf dann der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder. Dies wäre dann ein Vertreterbegehren.

Im Praxis-Workshop sollen folgende Fragen gemeinsam erarbeitet werden:
– Was ist denn überhaupt eine wichtige Angelegenheit der Gemeinde?
– Wer kann ein Bürgerbegehren initiieren?
– Welche Fristen und welche Formalia sind zu beachten?
– Wie ist der gesamte Ablauf eines Bürgerbegehrens?
– Wann wird aus einem Bürgerbegehren eine Bürgerentscheid?
– Welche Rechtsprechung gibt es zum Themenkomplex?

Zielgruppe: Grüne und alternative Fraktionen in kommunalen „Parlamenten“ (Gemeindevertretung, Stadtverordnetenversammlung, Kreistag, …)

 

 

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Peter Zielinski

Peter Zielinski war bis Juli 2016 insgesamt über 20 Jahre in verschiedenen Funktionen auf der kommunalen Ebene (ehrenamtlicher Stadtrat, Stadtverordneter, Kreistagsabgeordneter, Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion und hauptamtlicher Erster Kreisbeigeordneter) in Lauterbach bzw. im Vogelsbergkreis tätig. Zudem gehörte Peter Zielinski über 20 Jahre dem Kreisvorstand der Vogelsberger Grünen an. Hier nahm er die Funktionen Kreisvorstandssprecher, Schatzmeister (über 15 Jahre) und Beisitzer ein. Beruflich hat Peter Zielinski seine Heimat in der  Verwaltung. Er ist Master of Public Management sowie Diplom Verwaltungswirt(FH). Zudem kann er auf einer mehrjährigen Erfahrung als Dozent am Verwaltungsseminar Frankfurt  für die Fächer Kommunalrecht und Öffentliche Finanzen aufbauen. Mehr Informationen auf der Homepage