Aktuelles | GAK Hessen

22. Juni 2010

Bürgerhaushalt

Beteiligungsverfahren bei der Haushaltsaufstellung werden von immer mehr Kommunen ausprobiert. Das Original, der Orçamento Participativo (OP) stammt aus der brasilianischen Stadt Porto Alegre und wird dort seit 1989 praktiziert. Der Zyklus des OP-Verfahrens beginnt im März eines Jahres und dauert zehn Monate. Dabei werden in den 16 Bezirken der Stadt Bürgerversammlungen einberufen. Dazu kommen fünf thematische Foren zu den Themen Transport und Verkehr, Gesundheit und Soziales, Wirtschaftliche Entwicklung und kommunale Steuerpolitik, Erziehung, Kultur und Freizeit, sowie Kommunalorganisation. Für die Koordinierung…

30. April 2010

Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Magistrats von Frankfurt/Main wirksam

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 28.04.2010 entschieden, dass die im hessischen Kommunalrecht vorgesehene Zulassung gemeinsamer Wahlvorschläge zur Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands nicht gegen Bundesrecht verstößt. Damit ist die Anfechtung der Wahl der ehrenamtlichen Magistratsmitglieder der Stadt Frankfurt am Main durch Mitglieder der Fraktion „Bürgerbündnis für Frankfurt“ auch in letzter Instanz erfolglos geblieben. Zur Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder des Gemeindevorstands (Magistrats) der Stadt Frankfurt am Main hatten die Koalitionsfraktionen der CDU und der Grünen einen gemeinsamen Wahlvorschlag vorgelegt,…

25. März 2010

Leistungen der Kinder- Jugendhilfe sind keine freiwilligen Leistungen

Auszug: „… Die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erfolgen ausschließlich aufgrund von gesetzlichen Leistungsverpflichtungen des Sozialgesetzbuches Achtes Buch SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe. Die dort benannten Leistungen und andere Aufgaben sind sog. weisungsfreie Pflichtaufgaben. Damit gibt es innerhalb des SGB VIII keine „freiwilligen Leistungen“ mehr. Lediglich beim Verpflichtungsgrad der einzelnen Leistungen gibt es Unterschiede. So gibt es Muss-, Soll- oder Kann-Aufgaben. Bei Muss-Vorschriften ist der öffentliche Träger zum Handeln verpflichtet. Soll-Vorschriften sind wie Muss-Vorschriften für den Regelfall zu behandeln; sie…