Aktuelles

20. Januar 2011

Keine Grünen Listen als Konkurrenz zu Bündnis 90/ Die Grünen

Der aktuelle Fall In der betroffenen Gemeinde gab es in der Vergangenheit eine Grün-Alternative-Liste, auf der Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gemeinsam mit anderen für die Gemeindevertretung kandidierten. Wie es so geht, hat sich die Beziehung auseinander gelebt. Die einen gründen einen grünen Ortsverband und stelle eine eigene Liste auf, die anderen orientieren sich zu einer anderen Partei und … Das Problem entsteht, wenn diese Liste nicht unter der neuen Partei sondern weiterhin als Grün-Alternative-Liste antreten will. Das verletzt die…

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19. Januar 2011

Wetterauer Schülerinnen und Schüler sollen KZ-Gedenkstätten besuchen

Im Wetterauer Kreistag wurde auf unsere Initiative hin von den im Antragstext stehenden Parteien der gemeinsame Antrag eingebracht und am 12.1.2011 von allen demokratischen Parteien so beschlossen. Dagegen hat nur die NPD gestimmt. Eine gute Zusammenfassung der Debatte findet man unter: http://www.fr-online.de/rhein-main/bad-vilbel/npd-stimmt-gegen-kz-fahrten/-/1472868/5460016/-/index.html Wir halten diese Initiative für Nachahmenswert und bitten darum, sie möglichst bundesweit zu verbreiten. Den Antragstext lege ich bei. Gerhard Salz (Bildungspolitischer Sprecher der GRÜNEN Kreistagsfraktion im Wetteraukreis)

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20. Oktober 2010

Aufstellen von Kommunalwahllisten

      Wir haben im Büro des Landeswahlleiters nachgefragt:   Wenn es keine Gliederung (Ortsverband) in der Gemeinde gibt, sind alle in der Gemeinde wohnhaften Mitglieder der Partei bei der Listenaufstellung stimmberechtigt.   Allerdings gilt es zu beachten, dass nach Kommunalwahlgesetz die Abstimmung über die Liste geheim zu erfolgen hat. Die Versammlungsleitung, die Protokollführung und 2 weitere TeilnehmerInnen der Versammlung müssen das an Eidesstatt versichern.   Es gibt zwar keine gesetzliche Vorschrift über die Mindestanzahl von stimmberechtigten Mitgliedern, allerdings…

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